Pressemitteilung:

?Bargeld ist geprägte Freiheit?

Dienstag, 15. März 2016

Gegen jede weitere Begrenzung bei der Bargeldnutzung hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Kreisverband Esslingen ausgesprochen. ?Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der freien Wirtschaft und darf nicht eingeschränkt werden?, sagte Ulrich Bauer, Kreisvorsitzender der MIT Kreisverband Esslingen.   Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab 5000 Euro festzuschreiben. ?Bargeld ist geprägte Freiheit. Würden wir sämtliche Bezahlvorgänge elektronisch abwickeln, würde das massive Datenschutzprobleme aufwerfen?, stellt Ulrich Bauer fest. Kreditkartenunternehmen würden einen noch detaillierteren Einblick in das Leben ihrer Kunden erhalten als heute. Elektronische Bezahlsysteme hätten zwar ihre Berechtigung, könnten und dürften das Bargeld aber nicht restlos ersetzen. Hinzu komme die Gefahr, dass Negativzinsen auf Bankguthaben erhoben werden könnten. Dem könne man sich bei einer Bargeld-Obergrenze schwerer entziehen. Ulrich Bauer hält auch das Argument für falsch, die Begrenzung von Münzen und Scheinen sei wegen der Eindämmung der Kriminalität notwendig: ?Kriminelle finden immer einen Weg, ihren Machenschaften nachzugehen. Deshalb sollte die Politik nicht gleich ehrliche Bürger und Unternehmer in ihrer Freiheit einzuschränken und unter Generalverdacht stellen.? Wie der Fall in Bayern belegt, können selbst Terrororganisationen hier in Deutschland Firmen gründen, die untereinander Rechnungen stellen und der deutsche Fiskus zahlt ungerechtfertigterweise die geltend gemachte Umsatzsteuer, widerspruchslos aus. Ganz offiziell mit bargeldlosem Zahlungsverkehr. Im Übrigen gebe es nach dem Geldwäschegesetz schon jetzt die Nachweispflicht für jede Transaktion ab 15.000 Euro, die gerade solche Machenschaften verhindern soll. Auch merkte Ulrich Bauer an, dass kriminelle Organisationen sich nicht im Bereich von 5.000 ? bewegen, sondern Firmen zur Geldwäsche nutzen. ?Die Zeiten sind vorbei, als der Drogendealer noch mit dem Geldbündel überführt werden konnte.? Aus diesem Grund lehnt der MIT Kreisverband die Einschränkung des Bargeldverkehrs vehement ab  und hält die vorgebrachten Argumente für fadenscheinig.

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