Pressemitteilung:

Die MIT BW fordert Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter, eine neue Gründer-kultur und ein von der CDU geführtes Wirtschaftsministe

Dienstag, 5. April 2016

Die MIT Baden-Württemberg, die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU macht zum unverzichtbaren Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages die Schaffung eines eigenständiges Wirtschaftsministeriums, welches von der CDU geführt wird.

"Ressourceneffizientes Wachstum, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften ist Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft?, erklärte der Landesvorsitzende Dr. Reinhard Löffler im Anschluss an eine Klausurtagung des Landesvorstandes in Appenweier. Für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen notierte die MIT folgende Eckpunkte:

1.   Für die flächendeckende Breitband Glasfaserverkabelung und die Förderung und Entwicklung von Cybersicherheit sind jährlich ? 500 Million im Haushalt bereitzustellen. Zur Digitalisierung gehört auch IT-Sicherheit (Cybersicherheit) voranzutreiben, um das Ausspähen unserer Wirtschaft zu verhindern.  

2.    Die öffentliche Landesverwaltung ist zu verschlanken und in ihren Arbeitsabläufen zu entbürokratisieren, unter anderem durch digitale Kommunikation. Insbesondere die Bauverwaltung muss zur digitalen Antragsbearbeitung von Bauanträgen übergehen. Die Stein-Hardenberg´schen Reformen erfolgten 1812; seither hat sich nichts Wesentliches verändert. Ein modernes Baden-Württemberg braucht und die MIT fordert "Stein-Hardenberg 2.0". Bürokratische Hemmnisse müssen konsequent abgebaut werden und jedes neue Gesetz soll einen "Bürokratie-Check" enthalten.  

3.    Die Standortbedingungen für Innovation und Wissenstransfer in marktfähige Produkte sind zu verbessern. Wir denken zum Beispiel an die Wiederbelebung des Innovationsrates, um Handwerk und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu und die Verwertung von neuen Technologien zu erleichtern.  

4.    Der Wohnungsbau ist zu fördern. Die Nachfrage nach Wohnraum ist größer als das Angebot. Als Sofortmaßnahme ist über den Bundesrat ein Abschreibungssatz für Wohnungsbau b.a.w. auf 10 % p.a. zu bewirken. Mit einer Mietpreisbremse ist die Nachfrage nach Wohnraum nicht zu befriedigen und die Integration von Flüchtlingen nicht machbar. Die Landesbauordnung ist zu entromantisieren und zu entbürokratisieren. Die Grunderwerbsteuer ist beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie einer jungen Familie nicht zu erheben.  

5.   Das Handwerk ist eine zentrale Säule des Mittelstandes. Der Meisterbrief ist ein Befähigungszeugnis und kein Wettbewerbshindernis. Die duale Ausbildung muss weiter gestärkt werden.  

6.    Das beste Fundament für unseren Wohlstand ist Bildung. Die MIT fordert ein Ende des ideologischen Bildungschaos und der Akademisierung der Gesellschaft. Das Gymnasium sowie die Realschulen müssen gestärkt und ihre Lerninhalte auch auf die praktischen Anforderungen des Arbeitsmarktes angepasst werden. Berufliche Schulen sollen gestärkt, Gemeinschaftsschulen nicht weiter ausgebaut werden. Die MIT steht für Gleichheit der Chancen statt Gleichheit bei den Abschlüssen.  

7.   Die Straßenverkehrsinfrastruktur muss neben dem Erhalt und der Reparatur des vorhandenen Straßen- und Brückennetzes ausgebaut werden. Hierzu gehört unverzichtbar auch der Ausbau der Telematik. Das Autobahnnetz in Baden-Württemberg weist keine Teststrecke für Telematik aus. Intelligente Verkehrsleitsysteme auf Autobahnen und Bundesstraßen können Staus und Emissionen reduzieren, ein generelles Tempolimit lehnen wir ab.  

8.   In der Energiepolitik muss das Land Baden-Württemberg darauf hinwirken, dass marktwirtschaftliche Steuerungen bei der Produktion und Verteilung von "grünem Strom" Gesetzesrealität werden. Wer Subventionen für alternativen Strom erhält muss auch die Verpflichtung haben, 24 Stunden am Tag schwankungslos Strom ins Netz zu liefern. Die EEG Abgaben für den Stromendverbraucher sollen auf 25 % des Strompreises begrenzt werden.  

9.   Für anerkannte Migranten und Langzeitarbeitslose ist ein Weg in eine mögliche dauerhafte Beschäftigung über betriebliche Praktika zu eröffnen, die für 6 Monate dem jeweiligen Betrieb eine steuerliche Sonderabschreibung von ? 1.000.-gewährt.  

10. Die MIT fordert eine völlige Neukonzeption der Gründerkultur. Das beinhaltet Inkubatoren an den Hochschulen, Start-ups und Spin-offs und Förderung von Existenzgründern sowie die finanziellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Betriebsübergänge müssen erleichtert werden.  

11. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird verpflichtet, sich auf allen staatlichen Ebenen der Einführung einer Barzahlungsobergrenze entgegen zu stellen. Bargeld ist und bleibt gedruckte Freiheit! Bargeld ist und bleibt Datenschutz des Bürgers gegen einen Überwachungsstaat. Bargeld ist und bleibt der einzige Schutz des Bürgers vor Enteignung durch Negativzinsen.  

12. Die MIT fordert keine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu Lasten des Handwerks, der Dienstleister und der kleinen und mittelständischen Betriebe und Freiberuflern in Baden-Württemberg. Jede wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde darf nur im Rahmen der Daseinsvorsorge stattfinden. Die seit 15. Dezember 2015 geschaffene "selbstständige Kommunalanstalt" darf nicht dazu benutzt werden, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde, verborgen vor der Öffentlichkeit, über die Daseinsvorsorge hinaus auszuweiten. Die selbstständige Kommunalanstalt dient der Verschleierung und Aushöhlung der Selbstverwaltungsrechte der Gemeinderäte. Sie ist ein vorsätzlicher Akt der Undurchsichtigkeit.  

13.  Über den Bundesrat sind die Verhandlungen über den Abschluss des TTIP Abkommens positiv zu unterstützen.  

Dr. Reinhard Löffler MIT Landesvorsitzender, Stuttgart, 04.04.2016

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