Pressemitteilung:

Finanzkrise

Dienstag, 10. März 2009

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Otto Bernhardt sprach bei der MIT Kirchheim über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise Seit dem Tag, als das renommierte Bankhaus Lehmann Insolvenz anmeldete, rutschte die Weltwirtschaft in ihre größte Krise seit 1929. Auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Kirchheim sprach der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, im Kirchheimer Autohaus Ramsperger zu Ursachen und Auswirkungen der Krise. In seiner Begrüßung äußerte sich der MIT-Vorsitzende Franz Pfeffer kritisch gegenüber der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Diskussion um CO2-Grenzwerte für Autos. Diese Maßnahmen benachteiligten systematisch die meisten deutschen Autohersteller, die Fahrzeuge aus dem Premiumsegment herstellen, und gefährdeten somit Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Industriebranchen Deutschlands und in einer der Grundlagen der baden-württembergischen Wirtschaft. ?Das Auto wird aus ideologischen Gründen zur Wurzel allen Übels gemacht, ohne dass man sich der Folgen dieser verantwortungslosen Politik bewusst ist? resümierte Pfeffer. Frank Eberhart, seines Zeichens Geschäftsführer des Autohauses Ramsperger, bestätigte, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung vor rund zwei Jahren zu einem deutlichen Einbruch beim Fahrzeugabsatz geführt habe, von dem sich der Neuwagenmarkt bis heute nicht erholt habe. Zudem habe die langwierige Diskussion um die CO2-Steuer zu einer abwartenden Haltung der Kunden geführt, während der am Ende gefundene Kompromiss zur Neuregelung keine größere Änderung gegenüber der bisherigen Besteuerung darstelle. Otto Bernhardt ging in seinem Vortrag zunächst auf den unerwarteten Erfolg der Abwrackprämie ein, den er so nicht erwartet habe. Bei der Steuerpolitik umriss Bernhardt kurz die wichtigsten Reformen der schwarz-roten Koalition: So sei mit der Unternehmenssteuerreform zu Beginn des vergangenen Jahres die steuerliche Belastung auf ein mittleres Maß zurückgeführt worden. Die beschlossenen Gesetze kämen vor allem dem Mittelstand zugute und stärkten damit den Standort Deutschland. Dennoch sieht Bernhardt weiteren Reformbedarf in der Steuerpolitik, den die CDU nach der Bundestagswahl gerne zusammen mit der FDP abarbeiten möchte: Dazu gehörten eine Reform der Gewerbesteuer, die weiterhin Unternehmen belaste, auch wenn sie keine Gewinne machen, die Abschaffung des Erbschaftssteuergesetzes und die Einbindung der Erbschaftssteuer in die Einkommenssteuer. Den Reformbedarf bei der Einkommenssteuer, die einfacher, gerechter und niedriger werden soll, verdeutlichte Bernhardt anhand der Tatsache, dass rund zwei Drittel der steuerrechtlichen Literatur in der Welt in deutscher Sprache sei und gerade mittlere Einkommen im bestehenden System der Einkommensteuer durch die Progression übermäßig belastet würden. Die Glättung des sogenannten ?Mittelstandsbauchs? im deutschen Einkommenssteuertarif sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die ebenfalls zu seinen Forderungen gehörte, würden insgesamt rund 26 Milliarden Euro kosten. Zur Gegenfinanzierung schlägt Bernhardt die Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes von bislang 7 auf 9,5 Prozent vor. Hauptthema des Abends waren jedoch die Finanzkrise und deren Auswirkungen. Bernhardt nannte die unsolide Kreditgewährung US-amerikanischer Banken als eine der Hauptursachen der weltweiten Krise. Dass die Verbriefung und Strukturierung der problematischen Kredite zu einem Übergreifen der Kreditkrise in den USA auf die ganze Welt führen konnte, lag nach Auffassung Bernhardts unter anderem daran, dass die Käufer der Papiere, darunter die deutschen Landesbanken, diese Finanzprodukte gar nicht verstanden hätten. In diesem Zusammenhang verteidigte er die Rettung der Hypo Real Estate aufgrund der aus ihrem Geschäftsvolumen von rund 400 Milliarden Euro und ihrer Eigenschaft als Pfandbriefbank resultierenden Systemrelevanz. Gleichwohl dürften die Rückwirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft bislang nicht überschätzt werden: So hätten rund 75% der Unternehmen in der Bundesrepublik von der Krise noch nichts gemerkt. Im Unterschied zu 1929, als die Wirtschaft am Boden lag und die Wirtschaftswissenschaften noch kein Instrumentarium zur Überwindung der Krise lieferten, sei die Wirtschaft im Jahre 2009 widerstandsfähig und der Staat zur antizyklischen Ausübung seiner Nachfrage bereit. So könne der im Jahre 2009 zu erwartende, in der Geschichte der Bundesrepublik bislang größte Rückgang des BIP, durch die staatlichen Programme in seiner Tiefe und Dauer verkürzt werden. Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors schloss Bernhardt jedoch aus, da sonst der Staat zum Mitspieler würde, wo er sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken sollte. Im Falle von Opel sah er vor allem aufgrund der ungeklärten rechtlichen Verhältnisse eine Insolvenz als unausweichlich an. Gerade angesichts der globalen Überkapazitäten im Automobilsektor sei der Staat gut beraten, sich nicht an Opel zu beteiligen und damit diese Überkapazitäten zu finanzieren. In seinem Ausblick zeigte sich Bernhardt davon überzeugt, dass die mehr als die Hälfte der Finanzkrise überwunden sei. Allerdings habe die realwirtschaftliche Krise noch nicht ihren Höhepunkt gesehen. Zugleich prognostizierte er, dass die USA die Krise am schnellsten überwunden haben werden. In Europa sei in Deutschland als erstes eine wirtschaftliche Erholung zu erwarten. Demgegenüber würden die Länder Osteuropas noch mehrere Jahre mit den Auswirkungen der Krise beschäftigt sein. Aufgrund der unzureichenden wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Voraussetzungen seien die osteuropäischen Länder zu früh in die EU aufgenommen worden. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, der die anschließende Diskussion moderierte, betonte, dass auch der Wirtschaftsflügel in der Union nach wie vor eine politische Heimat habe und äußerte die Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl die Wirtschaftsinteressen in einer neuen, CDU-geführten Bundesregierung wieder stärker zum Tragen kämen. Abschließend mahnte Bernhardt, dass jeder ein Stück zur Überwindung der Krise beitragen könne, indem er zu einem Klima des Optimismus beitrage und sich nicht an einer Spirale nach unten beteilige.

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