Pressemitteilung:

Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftssteuerreform

Dienstag, 22. Juli 2008

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Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Erbschaftssteuer stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), die in den Räumen der Firma Erdbau Fischer in Weilheim/ Teck stattfand. Dazu konnte der MIT-Vorsitzende Franz Pfeffer den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, stellv. Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, den Präsidenten von Haus & Grund Deutschland, Dr. Rolf Kornemann, den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden von Haus & Grund Württemberg, Michael Hennrich sowie den Steuerberater Rudolf Hitzer begrüßen. In seiner Einführung betonte Pfeffer, dass die familiengeführten mittelständischen Unternehmen die Einmaligkeit der Wirtschaftsstruktur im deutschen Südwesten ausmachten. Er wies darauf hin, dass ein Erbe nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, oft mit großer Verantwortung versehen und oftmals auch ein geliehenes Erbe sei. Eine ideologisch geprägte Erbschaftssteuer lasse die Abwanderung der Unternehmen ins Ausland befürchten. ?Neid ersetzt keine Investitionen? unterstrich er sein Plädoyer für eine Rückkehr zur Ordnungspolitik. Der Steuerberater Rudolf Hitzer verwies darauf, dass die den Ländern zufließende Erbschaftssteuer mit einem Volumen von ca. 4 Mrd. Euro jährlich nur einen geringen Teil des gesamten Steueraufkommens ausmache, zugleich jedoch der bürokratische Aufwand zur Erhebung rund ein Viertel der staatlichen Einnahmen betrage und die Steuer aufgrund schwankender Werte von vererbtem Vermögen insgesamt kaum planbar sei. Anhand von einigen Beispielen erläuterte dann Christian von Stetten, der als Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion sich mit dem Gesetzentwurf intensiv beschäftigt hatte, dass die derzeitige Fassung der Erbschaftssteuerreform unter Umständen zu einer Steuerbelastung führen kann, die Mittelständler zur Aufgabe ihrer Existenz zwingt. So soll künftig der Verkehrswert die Grundlage der Besteuerung bilden. Liegt der Buchwert unterhalb des Verkehrswertes, fällt neben der Erbschaftssteuer zusätzlich Einkommenssteuer auf die aufgedeckten stillen Reserven an. Daraus kann sich eine steuerliche Belastung von insgesamt bis zu 90% ergeben. Da bei der Erbschaft Vermögen oftmals im Betrieb gebunden ist, müsste zur Begleichung der Steuerschuld das Betriebsvermögen in Teilen oder schlimmstenfalls als Ganzes veräußert werden. Auch kleine Vermögen können bereits empfindlich von der Erbschaftssteuer betroffen werden: So steht nach dem aktuellen Gesetzentwurf bei der Vererbung unter Geschwistern lediglich ein Freibetrag von 20.000,- EUR zur Verfügung. Bei der Vererbung eines Einfamilienhauses im Wert von 400.000,- EUR müssten nahe Verwandte bei einem Steuersatz von 30% mehr als 100.000,- Euro an Erbschaftssteuer bezahlen; bei entfernten Verwandten beträgt der Steuersatz sogar 50%. Deshalb sah es von Stetten als positiv an, dass das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Form noch nicht verabschiedet wurde. In den Verhandlungen mit der SPD müsse die CDU vor allem auf höhere Freibeträge, Vereinfachungen bei der sogenannten ?Lohnsummenklausel?, nach der bei Beibehaltung einer bestimmten Lohnsumme in der Zeit nach der Vererbung keine Erbschaftssteuer anfallen soll, sowie hohe Rabatte bei der Erhebung der Erbschaftssteuer hinwirken. Würde die Erbschaftssteuer in der jetzigen Form Gesetz werden, sei mit der Abwanderung zahlreicher bedeutender mittelständischer Unternehmen, die sich bislang klar zum Standort Deutschland bekannt hatten und die in naher Zukunft Investitionen in der Bundesrepublik vorhaben, zu rechnen. Dr. Rolf Kornemann sprach im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer von einer ?kalten Enteignung? und plädierte für die vollständige Abschaffung dieser Steuer, wie bereits in vielen anderen europäischen Ländern geschehen. Kornemann forderte, aus dem Beispiel der Vermögenssteuer, die in den 90er Jahren aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft wurde, zu lernen: So konnte die Vermögenssteuer durch die Anhebung der Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer für die öffentlichen Haushalte aufkommensneutral ersetzt werden. Deshalb sprach sich Kornemann dafür aus, sofern eine Abschaffung der Erbschaftssteuer aus politischen und fiskalischen Gründen nicht durchsetzbar ist, die Erbschafssteuer durch Zuschläge auf andere, bereits vorhandene Steuern, wie z.B. die Einkommenssteuer zu ersetzen. Von Stetten ergänzte, dass dies zudem die Vorteile hätte, dass die Steuer nur im Falle einer Gewinnerzielung anfiele, sie keinen Eingriff in die Vermögenssubstanz darstelle und die Problematik der Bewertung außen vor bliebe. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich verdeutlichte, dass das Aufkommen der Erbschaftssteuer den Ländern zusteht und dass deshalb auch die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern angesiedelt sein müsse. Da das Aufkommen der Erbschaftssteuer jedoch in den Länderfinanzausgleich eingehe und damit auch Bundesländer von der Erbschaftssteuer profitieren, bei denen selbst keine hohen Einnahmen aus dieser Steuer anfallen, gestaltet sich jedoch die politische Durchsetzung schwierig. Um Erben in den wirtschaftsstarken südlichen Bundesländern, in denen die Immobilienpreise sehr hoch liegen, bei der Vererbung von Grundvermögen nicht gegenüber Erben in nord- und ostdeutschen Bundesländern mit niedrigen Immobilienwerten zu benachteiligen, sprach er sich für eine Regionalisierung der Freibeträge und die Steuerfreiheit bei der Vererbung selbstgenutzter Immobilien aus. In seinem Schlussplädoyer unterstrich von Stetten, dass es Ziel der CDU sei, Politik für die Menschen und die Unternehmen zu machen, die lebenslang Deutschland gebucht hätten und nicht für die, die bereits ohnehin dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben.

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