Pressemitteilung:

Landesmittelstandstag in Fellbach

Samstag, 16. Juni 2012

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Zu den Teilnehmern sprachen im Verlauf des Landesmittelstandstages der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl MdB, der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Peter Hauk MdL, wie auch der Oberbürgermeister von Fellbach, Christoph Palm.

Die Themen reichten dabei von Bürokratieabbau, über Infrastrukturpolitik bis zu Fragen bezahlbarer, verlässlicher Energieversorgung und energetischer Gebäudesanierung. Als Hauptredner referierte am Nachmittag Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zur Finanz und Schuldenkrise als Gerechtigkeitsproblem. Prof. Dr. Dr. Di Fabio kritisierte dabei die Haushaltspolitik der Regierungen der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland und Europa sowie die aktuellen europäischen Rettungsbemühungen scharf. Diese genügten kaum den freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ansprüchen des Grundgesetzes bzw. der europäischen Verträge.

Die Verschuldungspolitik der staatlichen Haushalte sieht er als wiederholten Verfassungsbruch. Prof. Dr. Dr. Di Fabio sprach den anwesenden Delegierten aus der Seele, als er eine Rückkehr zu solider Finanzpolitik im Sinne Ludwig Erhards einforderte und einen Mentalitätswandel der handelnden politischen Akteure anmahnte.

Delegierte wählten neuen Landesvorstand
Peter Ibbeken als Vorsitzender sowie Dr. Reinhard Löffler MdL, Oswald Metzger und Wolfgang Taubert als Stellvertreter wieder bzw. erstmalig gewählt.

Mit dem Wahlergebnis, welches auf der Homepage der MIT-BW abrufbar ist, zeigte sich der Landesvorsitzende sehr zufrieden. Mit dem neuen Landesvorstand sind wir gut und breit aufgestellt, um auch in den kommenden zwei Jahren die Interessen des Mittelstandes in Baden-Württemberg zu vertreten. Gerade in der Oppositionszeit und angesichts zunehmender wirtschaftsfeindlicher Tendenzen ist dies von besonderer Wichtigkeit, so der Landesvorsitzende Peter Ibbeken.

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