Pressemitteilung:

MIT Kreisverband Esslingen sieht grün-rote Koalition in der politischen Verantwortung

Dienstag, 22. März 2016

Mit großer Verwunderung hat der Kreisverband Esslingen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung die Forderung der SPD zur Kenntnis genommen, dass die CDU Baden-Württemberg keine eigenen Gespräche zu einer Regierungsbildung aufnehmen soll und stattdessen als Juniorpartner in eine grüngeführte Regierung zu gehen. ?Einer Partei die es auf nicht einmal 13% geschafft hat, stehen solche Ratschläge nicht zu? so der neugewählte Kreisvorsitzende Marcus Müller. Es ist Aufgabe einer jeden demokratischen Partei in einem Parlament Mehrheiten zu bilden und Verantwortung zu übernehmen. Die CDU und die Grünen haben aus Sicht der MIT Esslingen zu große Differenzen, gerade in der Verkehrs-, Finanz-, Wirtschafts- oder Schulpolitik, sodass eine konstruktive Zusammenarbeit ausgeschlossen ist. ?Mit den Grünen ist keine zukunftsorientierte Mittelstands- und Wirtschaftspolitik möglich, um für kommenden Herausforderungen gewappnet zu sein? betont Marcus Müller, ?das was in den vergangenen 5 Jahren in Baden-Württemberg passiert ist, war Lobbypolitik par excellance.? Der ausgeprägte Hang der Grünen nicht nur das Leben der Bürger, sondern, auch und gerade der kleinen und mittleren Unternehmen, bis ins Detail regulieren zu wollen, ist mit dem wirtschaftspolitischen Verständnis der MIT nicht vereinbar. Die MIT sieht die Gefahr, dass ein bundesweit bekannter Grüner aus Urach, der mehr durch seine lockere Haltung mit Recht und Gesetz Bekanntheit erlangt hat, als durch eine verantwortungsvolle Art und Weise Politik zu betreiben, die Nachfolge des amtierenden Ministerpräsidenten antritt. ?Und das wäre ein schwarzer Tag für Baden-Württemberg? so der stellvertretende Vorsitzende der MIT Frank Schreiter. Die MIT sieht hier die alte Landesregierung in der Verantwortung eine neue Landesregierung zu gestalten und wenn keine Mehrheit zu Stande kommt, darf nicht die CDU in eine Regierung gezwungen werden, nur, weil die Menschen in Baden-Württemberg grün-rot abgewählt haben.  ?Die SPD ist wohl gut beraten, sich von Ihrem Landesvorsitzenden Nils Schmid zu trennen. Er ist verantwortlich dafür, dass die SPD Baden-Württemberg in die Bedeutungslosigkeit als nunmehr viertstärkste Kraft in Baden-Württemberg abgestiegen ist.? So Holger Kappel, Pressesprecher der MIT Kreisverband Esslingen.

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