Pressemitteilung:

MIT Kreisverband Esslingen spricht sich gegen das Lieferkettengesetz aus

Montag, 20. Juli 2020

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Die Mittelstandsunion im Kreis Esslingen hat ihre beiden Abgeordneten im Bundestag, Markus Grübel und Michael Hennrich, aufgefordert sich aktiv gegen das geplante nationale Lieferkettengesetz zu wenden. Neben dem falschen Zeitpunkt sprechen auch zahlreiche weitere Argumente gegen diesen nationalen Sonderweg.Der Einführung eines nationalen deutschen Lieferkettengesetzes erteilt dieMittelstandsunion des Kreises Esslingen eine deutliche Absage. Der internationale Handel und die weltweiten Lieferketten sind aufgrund der Corona Pandemie bereits schwer beeinträchtigt oder sogar dauerhaft zerstört; die exportorientierte deutsche Wirtschaft befindet sich in einer der größten Krisen seit dem zweiten Weltkrieg. In dieser Zeit ist es essenziell auf alles zu verzichte n, was es den Unternehmen erschwert, die Lieferketten wiederherzustellen. Weitere Belastungen und nationale Sonderwege sind hier Gift für eineErholung der deutschen Wirtschaft.Die Bundesregierung wendet aktuell Milliarden auf, um der Wirtschaft aus der globalen Rezession zu helfen. Es ist für uns unverständlich, wie man in dieser Zeit im nationalen Alleingang ein Gesetz planen kann mit unvorhersehbaren Folgen für die auf internationale Kooperation und Zusammenarbeit angewiesenen Unternehmen in Deutschland.Im Ergebnis liefe das Gesetz auf eine verschuldensunabhängige Haftung deutscher Unternehmen für Missstände bei unabhängigen Dritten hinaus. Eine solch weitgehende Haftung widerspricht auch den Regeln der Vereinten Nationalen und der OECD, die eine Haftung allein aufgrund der ?Existenz von Geschäftsbeziehungen? ausschließen. Eine Überwachung der gesamten Produktionskette sowie der jeweiligen Verhältnisse vor Ort wird für mittelständischen Unternehmen de facto nicht leistbar sein.Ausbeutung und menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse müssen in einer globalisierten Welt auch von Seiten der Wirtschaft kontrolliert werden. Dem aktuell diskutierten Lieferkettengesetz der Bundesregierung fehlt hier aber Maß und Mitte. Aus diesem Grund fordert die Mittelstandsunion Esslingen den Abgeordneten Markus Grübel und leitenden Mitarbeiter des Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf, seinen Minister von diesem Weg zum Wohle der deutschen und vor allem der regionalen Wirtschaft abzubringen.

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