Pressemitteilung:

MIT Kreisverband fordert Esslinger Belange in dem anstehenden Koalitionsvertrag zu berücksichtigen

Donnerstag, 7. April 2016

Die MIT Baden-Württemberg, die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU hat diese Woche die landesweiten Eckpunkte der MIT für den anstehenden Koalitionsvertrag bekannt gegeben. Hierzu hat der MIT Kreisverband Esslingen weitere Punkte, die im anstehenden Koalitionsvertrag berücksichtigt werden müssen. In Hinblick auf die desolate Verkehrssituation im mittleren Neckar-Raum fordert der MIT Kreisverband Esslingen die Verhandlungspartner auf, folgende Punkte als feste Bestandteile in die anstehende Koalitionsverhandlung aufzunehmen: Der sechsspurige Ausbau der B27 ist unerlässlicher Bestandteil der Anbindung der schwäbischen Alb an  das Bundesautobahnnetz. Die im ländlichen Raum ansässige produzierenden und Handelsunternehmen, dürfen nicht einer Ideologiepolitik hingegeben werden. Der weitere Ausbau der B10 ist ebenfalls nicht diskutierbar. Die Menschen ab Gingen an der Fils bis Ulm dürfen auch nicht auf dem Altar einer grünen Verkehrspolitik geopfert werden. Den Menschen in den betroffenen Gemeinden wurde vor 5 Jahren jede Hoffnung genommen, auch in den Genuss einer modernen Umgehung zu kommen. ?Wer während der Woche die Strecke fahren muss kann den Verdruss und Protest der Menschen an der ?alten B10? verstehen?, merkt der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreisverband Esslingen an. Als logische Konsequenz muss dann auch der Nordostring Stuttgart geschlossen werden und die Verbindung der B10, B14/B29 und B27 geschlossen werden. Gerade im Hinblick auf den Dauerfeinstaubalarm in Stuttgart ist diese Umfahrung eine erhebliche Entlastung und somit die logische Konsequenz. Daher fordert der MIT Kreisverband das 2014 eingestellt Planfeststellungsverfahren wieder aufzunehmen und das Projekt nach nunmehr 40 Jahren zum Wohle der betroffenen Bürger fertig zu planen und zügig umzusetzen. Aber auch in der Bildungspolitik sieht die MIT die Gefahr, dass ein irreparabler Kompromiss geschlossen wird. Die MIT Kreisverband fordert, den Wunsch der grünen Jugend nicht nachzugeben und das Gymnasium in die Gemeinschaftsschule zu integrieren. Im Gegenteil, der falsche Weg der Gemeinschaftsschule muss revidiert werden und ein modernes dreigliedriges Schulsystem ist wieder zu etablieren. ?Wer die Gemeinschaftsschule fordert, hat nie in einer Gemeinschaftsschule gelernt? merkt Marcus Müller weiter an. Durch die Gemeinschaftsschule werden die Schüler die heute schon eine mangelnde Ausbildungsfähigkeit haben, nicht auf das Berufsleben vorbereitet, sondern die Ausbildungsunfähigkeit gefördert.

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