Pressemitteilung:

Owald Metzger in Kirchheim u.T.

Donnerstag, 20. Oktober 2011

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Oswald Metzger zu Gast beim MIT Kreisverband Esslingen ?Strukturreform wichtiger als Steuerentlastung? Auf Einladung des Kreisverbandes Esslingen der CDU/ CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) sprach der Publizist und ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger vor Mittelständlern in der Kirchheimer Stadthalle zum Thema: ?Mittelstand ? Lastesel der Nation?? Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende, Franz Pfeffer, ging in seiner Begrüßung darauf ein, dass der marktwirtschaftliche Kern der Unionsparteien kaum mehr wahrnehmbar sei, und die Regelungswut der Politik die Führung eines Betriebes immer weiter erschwere. Besonders betroffen seien mittelständische Betriebe. Er würdigte Oswald Metzger als Politikerpersönlichkeit, die Probleme beim Namen nenne und Ansätze zu ihrer Lösung aufzeige. Metzger, der inzwischen Mitglied des CDU-Landesvorstands von Baden-Württemberg und des MIT-Bundesvorstands ist, analysierte zunächst das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März. Seiner Ansicht nach seien weder Stuttgart 21 noch das Reaktorunglück von Fukushima für den Machtverlust der CDU nach fast sechs Jahrzehnten verantwortlich, sondern vielmehr eine bei der CDU zu beobachtende Arroganz der Macht sowie wenig Geschick bei der Personalauswahl. ?Das Volk entscheidet nach Vertrauenskriterien. Deshalb müssen Politiker Kommunikatoren sein, die das Volk mitnehmen und mit ihnen auf Augenhöhe sprechen?, so Metzger. Bei der mittelständischen Wirtschaft sieht er eine Diskrepanz zwischen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und ihrem Ansehen in der Bevölkerung bzw. ihrer politischen Vertretung: So würden mittelständische Betriebe rund 75% aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beschäftigen und sie seien als ehrbare Kaufleute an einem langfristigen Geschäftserfolg interessiert. Zugleich sei durch ?neue Klassenkampfparolen? der Ruf des Unternehmertums verdorben worden. Nach Ansicht Metzgers befinden sich Unternehmer in einer gesellschaftspolitischen Defensive und seien nicht zuletzt aufgrund der Enttäuschung über die FDP seit der letzten Bundestagswahl politisch heimatlos. In der Folge würden Mittelständler gerade im Steuerrecht systematisch benachteiligt. So würde wegen des sogenannten ?Mittelstandsbauch? bei der Einkommenssteuer Verdienstzuwächse durch steigende Steuersätze vom Staat überproportional abgeschöpft. Dabei beträfe der Mittelstandsbauch nicht nur Unternehmer, sondern auch Facharbeiter seien inzwischen davon stark tangiert. Das geringe Interesse der Politik an der der Reduzierung des Mittelstandsbauchs sieht Metzger unter anderem darin begründet, dass viele Ansprüche an den Sozialstaat ohne die Steuerzahlungen der mittleren Einkommen gar nicht bedient werden könnten. Anstelle einzelne Entlastungen vorzunehmen, die das Steuerrecht immer komplizierter machten und die auch aufgrund der vielfältigen Zahlungsverpflichtungen des deutschen Staates gar nicht finanzierbar wären, plädierte Metzger für eine Steuerstrukturreform: ?Paul Kirchhof ist im Mittelstand nach wie vor populär? wies Metzger auf die Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts, die von dem Heidelberger Verfassungs- und Steuerrechtsprofessor gemacht wurden, hin. Metzger bedauerte, dass Kirchhof, der bei der Bundestagswahl 2005 als möglicher neuer Finanzminister gehandelt wurde, innerhalb von nur sechs Wochen auch durch Kritik aus den eigenen Reihen völlig verbrannt wurde. Bei einer Reform der sozialen Sicherungssysteme sprach sich Metzger für eine Entkopplung der Lohnzusatzkosten von den Arbeitskosten aus und verwies auf entsprechende Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags 2003 in Leipzig. Den oftmals geäußerten Vorwurf, es sei unsozial, wenn der Fahrer den selben Sozialversicherungsbeitrag bezahlen muss, wie der Vorstandsvorsitzende, lässt Metzger nicht gelten: So verursachten beispielsweise im Krankheitsfall beide die gleichen Kosten, unabhängig davon, wie viel sie verdienten. ?So wie es in Deutschland keine einkommensabhängigen Preise gibt, so sollten auch die Sozialversicherungsbeiträge einkommensunabhängig sein. Wenn der Vorstandsvorsitzende und sein Fahrer an einer Raststätte einen Kaffee bestellten, so bezahlen beide das gleiche dafür, egal wie viel sie verdienen.? Metzger zeigte sich überzeugt, dass mit einer guten Kommunikationspolitik die ?Gesundheitsprämie? der Bevölkerung erklärt werden könne. Auch von Seiten der Großunternehmen sieht Metzger die mittelständischen Betriebe zunehmend in die Zange genommen. Aufgrund des Tarifverbunds müssten mittelständische Betriebe Tarifabschlüsse mittragen, die sie kaum schultern könnten. Zudem würden sich Großbetriebe durch Sonderrabatte bei ihren mittelständischen Zulieferern einen Großteil der gestiegenen Kosten zurückholen. In der Konsequenz sei auch bei mittelständischen Betrieben die Tendenz zum Größenwachstum zu beobachten. Mit Sorge betrachtet Metzger die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland und Europa. Seiner Ansicht nach stößt der ?Pumpkapitalismus? bei einer Staatsschuldenquote von etwa 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an seine Grenzen. Die jährliche Nettokreditaufnahme von 50 bis 55 Milliarden Euro in der Bundesrepublik Deutschland stelle dabei jedoch nur einen Bruchteil des Kreditbedarfs des Staates dar. Zusammen mit Anschlussfinanzierungen für ausgelaufene Kredite sei die Aufnahme von insgesamt rund 350 Milliarden Euro jährlich notwendig. Damit würden Zinsänderungen ein viel größeres Risiko für die Staatsfinanzen darstellen, als gemeinhin angenommen. Nach Ansicht Metzgers ist die Staatsschuldenkrise nicht mehr mit Mitteln wie Zinssenkungen zu lösen, da die Realzinsen, d.h. die Zinssätze abzüglich der Inflationsrate, bereits negativ seien. Vielmehr sieht er eine Inflation als mögliche Konsequenz aus der Niedrigzinspolitik der Notenbanken, da das durch die niedrigen Zinsen geschöpfte Geld nach Anlageformen suche. Kritik übte Metzger auch an dem Wirkungsmechanismus des Euro-Rettungsschirms: Dieser nütze vor allem französischen Banken, die sich besonders stark in den südeuropäischen Staaten mit Krediten engagiert hätten. Müssten diese Banken vom französischen Staat gestützt werden, weil ihre Forderungen beispielsweise aufgrund eines Schuldenschnitts in diesen Ländern ausfielen, so verlöre Frankreich seine Bestnote beim Rating und damit verteuerten sich die Refinanzierungskosten Frankreichs. Über die Europäische-Finanzmarkt-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) könnte dieses Risiko auf andere Länder, insbesondere Deutschland als größtem Finanzier der EFSF, abgewälzt werden. Metzger forderte deshalb ein Ende des Pumpkapitalismus und eine Stärkung der Prinzipien Verantwortung und Haftung. Zugleich vertiefe die Staatschuldenkrise in Europa die Spaltung zwischen dem politischen Establishment und der Bevölkerung, die die zahlreichen Rettungsmaßnahmen für überschuldete Länder mehrheitlich ablehne. Um die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu überwinden, wünscht er sich Politikerpersönlichkeiten, die dem Führungsprofil eines Politikers nach Max Weber entsprechen, nämlich über Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß verfügten.

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